Änderungen bei Reglementen und Verordnungen
17. Dezember 2024
In den vergangenen Monaten wurden durch die Gemeindeversammlung und den Gemeinderat die folgenden Reglemente und Verordnungen beschlossen, respektive in Kraft gesetzt, angepasst oder aufgehoben:
Reglement über die Vergütung an Behörden, Kontrollorgane, Kommissionen & nebenamtliche Funktionen (Behördenreglement) inkl. Verordnung
(Teilrevisionen; rückwirkend per 1. August 2024 in Kraft gesetzt)
Als Folge der Anpassung der Gemeindeordnung betreffend Schulrat, musste auch das Be-hördenreglement angepasst werden. Die Teilrevision wurde an der Gemeindeversammlung vom 23. September 2024 beschlossen. Sie beinhaltet die jährlichen Grundentschädigungen für die Schulräte der Primarstufe und der Musikschule. Zudem wurde der Paragraph betref-fend Teuerungsausgleich angepasst. Als Folge davon mussten in der dazugehörigen Verordnung textliche sowie redaktionelle Anpassungen gemacht werden.
Wasserreglement inkl. Verordnung
(Totalrevisionen; per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt)
An der Gemeindeversammlung vom 23. September 2024 wurde die Totalrevision des Wasserreglements verabschiedet. Hauptinhalt war eine Gebührenerhöhung zur Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Wasserversorgung. Als Folge davon musste auch die da-zugehörige Verordnung angepasst werden.
Abwasserreglement inkl. Verordnung
(Totalrevisionen; per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt)
An der Gemeindeversammlung vom 23. September 2024 wurde die Totalrevision des Abwasserreglements verabschiedet. Hauptinhalt war die finanzielle Förderung der Abtrennung des Regenwassers von der Mischwasserkanalisation. Als Folge davon musste auch die da-zugehörige Verordnung angepasst werden.
Anpassung Gebührenordnung per 1. Januar 2025
(Teilrevision; per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt)
Als Folge des neuen Wasser- und Abwasserreglements mussten in der Gebührenordnung auch die Mahngebühren aufgenommen werden. Die Verordnung wurde daher mit einer Passage betreffend Mahngebühren, Inkassokosten sowie Verzugszinsen ergänzt.
Schwimmhallenordnung
(Teilrevision; per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt)
Die bestehende Schwimmhallenordnung stammt vom 1. Januar 2016. Nach mehrjähriger Praxis haben sich Anpassungen im Bereich der Zuständigkeit, der Verhaltensordnung sowie des Belegungsplanes als notwendig erwiesen. Die Anpassungen dienen vor allem der Vereinfachung der Abläufe sowie der klareren Zuständigkeiten.
Aufhebung verschiedener Verordnungen
Aufgrund verschiedener Umstände - keine Notwendigkeit mehr, in anderen Verordnungen geregelt, etc. – wurden die folgenden Verordnungen vom Gemeinderat aufgehoben:
- Verordnung betreffend Gebührenerhebung für gemeindeeigene Parkplätze
(Aufhebung per 22. Oktober 2024) - Dienstordnung Gemeindepolizei
(Aufhebung per 12. November 2024) - Gebührenordnung Kleine Bauten
(Aufhebung per 12. November 2024) - Abschiedsgeschenke bei der Feuerwehr
(Aufhebung der Verordnung per 19. November 2024)
Alle aktuellen Reglemente und Verordnungen können auf der Website der Gemeinde eingesehen und auch heruntergeladen werden.
Gemeindeverwaltung Birsfelden