Traktanden der Gemeindeversammlung vom 23. September 2024 werden angepasst
03. September 2024
Die Gemeinde Birsfelden sieht sich mit akut steigenden Ausgaben konfrontiert. Aktuelle Hochrechnungen zeigen, dass vor allem die gesetzlich gebundenen Ausgaben in den Bereichen Alter (Pflege-Restkostenfinazierung) und Sozialhilfe innert Kürze sehr stark gestiegen sind. Alle Anzeichen deuten zudem darauf hin, dass sich dieser Trend auch im 2025 fortsetzen wird.
Angesichts der sich akut und signifikant verschlechternden Finanzlage der Gemeinde, hat der Gemeinderat folgende unmittelbare Massnahmen mit Wirkung für die Gemeindeversammlung vom 23. September 2024 beschlossen:
- Das Traktandum "Sondervorlage: Investitionskredit für die Umsetzung Neugestaltung Aussenraum Schulanlage Sternenfeld" wird vom Gemeinderat zurückgezogen. Das Projekt soll so lange zurückgestellt werden, bis die Finanzlage der Gemeinde die Realisierung in dieser Grössenordnung zulässt. In der Zwischenzeit soll geprüft werden, welche Auffrischungen nötig sind, damit der Aussenraum der Schulanlage Sternenfeld seinen Zweck zeitgemäss erfüllt.
- Zum Traktandum "Quartierplanung Zentrum 2.0" wird der Gemeinderat an der kommenden Gemeindeversammlung einen Änderungsantrag stellen. Anstatt ein Kredit in der Höhe von CHF 3.58 Mio. soll ein Kredit im Umfang von CHF 1.8 Mio. beantragt werden. Die Kürzung betrifft die Planungen für den Schulraum Kirchmatt, inkl. Alte Turnhalle, Xaver-Gschwind und Lavater Schulhaus. Diese sollen in der ursprünglich vorgesehenen Dimension zurückgestellt und durch eine niederschwelligere Instandhaltung ersetzt werden. Der eigentliche Quartierplan, inkl. Birspark und das zugehörige Reglement sind von dieser Kürzung nicht betroffen.
Neben diese Anpassungen arbeitet der Gemeinderat mit Hochdruck am Budget für das kommende Jahr. Auch hier wird es unumgänglich sein, Massnahmen zur Entlastung des Budgets zu ergreifen.
Die Gesamtheit dieser unbequemen aber notwendigen Massnahmen hat nur ein Ziel: bis zum Eintreffen der Wirkungen aus den Entwicklungsprojekten (QP Birseckstrasse, Hardstrasse, Birsstegweg, Quartierhof und Zentrum) dürfen die Finanzen nicht übermässig strapaziert und kommende Generationen nicht zu stark belastet werden.