Gemeindeversamm­lung vom 27. März 2023

Am Montag, 27. März 2023 findet ab 19:30 Uhr in der Aula des Rheinparkschulhauses die nächste Gemeindeversammlung statt.

Folgende zwei Haupttraktanden stehen zur Abstimmung:

Teilrevision Gemeindeordnung – Antrag auf "Einführung von Schlussabstimmungen über Gemeindeversammlungsvorlagen an der Urne"
Mit der "Einführung der Möglichkeit von Schlussabstimmungen über Gemeindeversammlungsvorlagen an der Urne" ergibt sich eine neue Möglichkeit. Es könnte in Zukunft ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung verlangen, dass die Schlussabstimmung über eine Vorlage an der Urne stattfindet. Diese Möglichkeit hat den Vorteil, dass Entscheide an der Urne breiter abgestützt und damit demokratisch höher legitimiert sind.

Mögliche Nachteile sind: Es wird einerseits befürchtet, dass die Gemeindeversammlung an Gewicht verliert. Das könnte zur Folge haben, dass in Zukunft möglicherweise noch weniger Stimmberechtigte daran teilnehmen. Andererseits kann es durch die Schlussabstimmung an der Urne zu unnötigen Verzögerungen in der Beschlussfindung kommen und es entstehen Mehrkosten für die Gemeinde.

Der Gemeinderat gewichtet die Vorteile mit der breiteren Abstützung durch die Urnenabstimmung höher und beantragt der Gemeindeversammlung die Vorlage betreffend der "Möglichkeit von Schlussabstimmungen über Gemeindeversammlungsvorlagen an der Urne" anzunehmen.

Totalrevision Polizeireglement
Das aktuelle Polizeireglement der Gemeinde Birsfelden ist über 15 Jahre alt. Das hat unter anderem zur Folge, dass es für einige Themen nur ungenaue oder gar keine Vorschriften (z.B. "Sheriff-Klammern", Littering, Drohnen) gibt. Andere wiederum sind über die Jahre obsolet geworden (z.B. Bestimmungen zu Dancing-Bars). In vielen Bereichen gibt es zudem für geringfügige Straftatbestände (z.B. Littering, Nachtruhestörungen) bisher keine Möglichkeit zur sofortigen Ahndung mittels Ordnungsbusse.

Der vorliegende Vorschlag für ein totalrevidiertes Polizeireglement will diese Lücken schliessen.

Die wichtigsten Neuerungen sind:

• Einführung von Ordnungsbussen für Übertretungen in den Bereichen Littering, Ruhestörungen, Hundehaltung und vielen mehr;
• Zeitliche Einschränkungen für das Abbrennen von Feuerwerk (analog zur Basler-Lösung);
• Aktualisierung der Bestimmungen über Modellflug- und Modellfahrzeuge (Drohnen);
• Einführung detaillierter Rahmenbedingungen für Betteln und Strassenmusik;
• Neue Zeiten für die Nachtruhe an Wochenenden (neu ab 23 Uhr);
• Neue Bestimmungen zu Lichtemissionen.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen, das totalrevidierte Polizeireglement (inkl. Ordnungsbussenliste) anzunehmen.

Die vollständigen Unterlagen für die Gemeindeversammlung finden Sie hier.