Öffentliche Planauflage: Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen

Projektbeschreibung
P-2509520.1
Photovoltaikanlage, Transformatorenstation Hafenstrasse 31, Birsfelden 11.015
- Bau einer PVA auf dem Dach der Transformatorenstation
Koordinaten: 2614914/ 1267358

Beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat hat die
Primeo Netz AG
Weidenstrasse 27
4142 Münchenstein
das oben erwähnte Plangenehmigungsgesuch eingereicht.

Rechtsmittel, Einsichtnahme und Fristen
Die Gesuchsunterlagen werden vom 28. März bis zum 12. Mai 2025 in der Gemeindeverwaltung Birsfelden öffentlich aufgelegt. Sie können dort zu den gewohnten Öffnungszeiten eingesehen werden.

Die aufgelegten Unterlagen stehen während der Auflagefrist ebenfalls auf https://esti-consultation.ch/pub/5094/c5a5cf8687 online zur Einsicht zur Verfügung. Massgebend sind allein die in der oben genannten Gemeinde aufgelegten Unterlagen.

Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42-44 des Enteignungsgesetzes (EntG; SR711) zur Folge. Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige davon Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).

Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Planvorlagen, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. [Diese Einsprache kann entweder schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Im letzteren Fall muss die Einsprache die Vorgaben zu den elektronischen Eingaben erfüllen und unter anderem mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen sein (vgl. Art. 5 bis 7 der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens [SR 172.021.2]). Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Während derselben Auflagefrist kann, wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. Diese sind im Wesentlichen:
a Einsprachen gegen die Enteignung;
b Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG;
c Begehren um Sachleistung (Art. 18 Ent6G);
d Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 EntG);
e die geforderte Enteignungsentschädigung.

Zur Anmeldung von Forderungen innerhalb der Einsprachefrist sind auch die Mieter und Pächter sowie die Dienstbarkeitsberechtigten und die Gläubiger aus vorgemerkten persönlichen Rechten verpflichtet. Pfandrechte und Grundlasten, die auf einem in Anspruch genommenen Grundstück haften, sind nicht anzumelden, Nutzniessungsrechte nur, soweit behauptet wird, aus dem Entzuge des Nutzniessungsgegenstandes entstehe Schaden.

Kontaktstelle
Eidgenössisches Starkstrominspektorat
Planvorlagen
Luppmenstrasse 1
8320 Fehraltorf

Frist
Ablauf der Frist: 12. Mai 2025